Regenbogencheck zur LandtagswahlAuswertung der Wahlprüfsteine veröffentlicht

Frankfurt. 04. Oktober 2018. Am 28. Oktober wählt Hessen einen neuen Landtag. Im Vorfeld der Wahlen haben Vielbunt, VelsPol, die LesBiSchwulen Lehrer_innen in der GEW und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Hessen Wahlprüfsteine entwickelt und an die Parteien verschickt. Unterstützt wird das Bündnis „Hessen wählt queer“‘ von vielen weiteren Organisationen aus ganz Hessen. Zu insgesamt dreizehn Themengebieten mussten die Parteien Farbe bekennen und sich positionieren. Die Antworten und ihre Bewertung liegen nun vor.

Mit wem wird es in Hessen in punkto Gleichstellung, Vielfalt und Respekt von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) vorangehen oder wer steht für Ausgrenzung und Diskriminierung?

Der „Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt – Offen, respektvoll, anerkennend“ hat in den letzten Jahren viel in Hessen bewegen können. Alle Parteien haben sich für die Verstetigung und Weiterentwicklung des Aktionsplans ausgesprochen. Beim Thema „Vielfalt und Respekt in Schulen und Kitas fördern“ sieht es dagegen unterschiedlich aus. Besonders die CDU scheut sich hier vor klaren Aussagen. Ähnlich vage bleibt auch der bisherige Koalitionspartner Bündnis 90 / Die Grünen. SPD, Linke und FDP wollen das Vorhaben in den Bereichen Aus- und Weiterbildung mit konkreten Vorschlägen weiter voranbringen. Die SPD möchte darüber hinaus dafür sorgen, dass Schul- und Unterrichtsmaterialien alle Lebensrealitäten widerspiegeln. Beim Thema „Modernisierung des Familienrechts“ bleibt die CDU stur und stellt sich gegen die Akzeptanz von Regenbogenfamilien. Auch die Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Grundgesetz, um die Merkmale sexuelle und geschlechtliche Identität blockt die CDU ab und wird weiter verhindern, dass der Schutz vor Diskriminierung von LSBTIQ* Verfassungsrang bekommt.

„Wir erwarten von der zukünftigen Landesregierung, dass sie sich für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) in allen Politikbereichen stark macht. Besonders in den Bereichen Schule, bei der Modernisierung des Familienrechts und bei der Ergänzung von Landesverfassung und Grundgesetz darf die Hessische Landesregierung nicht blockieren. Hessen muss sich hier klar gegen Ausgrenzung und Anfeindungen positionieren.“ erklärt Dr. Matthias E. Janssen aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Hessen.

„Der Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt war für die LSBTIQ* Commuity ein wichtiger Schritt in den vergangenen Jahren. Wir sind froh zu lesen dass sich die Parteien weiter dazu bekennen. Darauf ausruhen sollten sich aber weder die Parteien noch die Community. Aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen zeigen, dass noch viel zu tun ist. Die zukünftige Landesregierung muss vor allem in allen Bildungsbereichen, sei es in der Schule, bei Ausbildungen oder der Sensibilisierung von Fachkräften weitere Maßnahmen ergreifen.“ sagt Alexander Arnold der 2. Vorsitzende von vielbunt e. V. aus Darmstadt.

Werfen Sie einen Blick in die Wahlprüfsteine und wählen Sie Parteien, die sich für ein offenes und buntes Hessen engagieren.

Hier geht es zur Auswertung der Wahlprüfsteine und zu den Antworten der Parteien:

Das Bündnis hat die Wahlprüfsteine an alle Parteien geschickt, die entweder im Landtag vertreten sind oder laut Umfragen gute Chancen auf den Einzug haben. Die AfD hat die Wahlprüfsteine nicht beantwortet.

Pressemeldung als PDF

Pressekontakt:

Dr. Matthias E. Janssen
matthias.janssen@lsvd.de
T. 0176/83180772 (ab 17:00 Uhr)