Hessen wählt queer!
Im Vorfeld der Landtagswahl am 08. Oktober 2023 hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Hessen gemeinsam mit VelsPol und vielbunt Wahlprüfsteine an die demokratischen Parteien geschickt. Der LSVD hat mit seinen Wahlprüfsteinen zu zehn Themenfeldern die Positionen und das Engagement der Parteien zu LSBTIQ*-Themen in der kommenden Legislaturperiode abgefragt. Die Antworten und ihre Bewertung liegen nun vor.
Unter „Hessen wählt queer“ versammeln sich verschiedene Organisationen, in denen sich Lesben, Schwule, bisexuelle, trans*-, inter- und queere Menschen (LSBTIQ*) engagieren und der Diskriminierung und Ausgrenzung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten entgegentreten sowie Akzeptanz und Unterstützung für LSBTIQ* einfordern.
Bei der Auswertung der Antworten haben Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linken und die SPD die größte Übereinstimmung mit unseren Forderungen. Alle drei Parteien haben versprochen, den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt fortzuentwickeln und auszufinanzieren. CDU und FDP blieben in ihren Aussagen zum Thema Aktionsplan weniger konkret. Ein ähnliches Bild zeigt sich im Kampf gegen LSBTIQ*-feindliche Hassgewalt.
Grüne und Linke sind die einzigen Parteien, die sich zukünftig sowohl dafür einsetzen wollen, dass LSBTIQ* in die Hessische Landesverfassung und in das Grundgesetz aufgenommen werden sollen und die auch zugesagt haben, ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen zu wollen.
Für die Förderung von Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Schule und Unterricht wollen sich alle Parteien außer die CDU einsetzen. Die CDU steht hier eindeutig auf der Bremse. Grüne und die SPD wollen vor allem auch dafür sorgen, dass die strukturelle Benachteiligung von trans, inter und nichtbinären Menschen in Verwaltung, Schule und Jugendarbeit endlich der Vergangenheit angehört.
Hessen ist eines der wenigen Bundesländern in denen LSBTIQ* im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks und in der Medienversammlung keinen eigenen Sitz und Stimme haben. Während die CDU diesen Ausschluss fortführen möchte, wollen sich Grüne und Linke für die dringend notwenige Reform einsetzen. FDP und die SPD ducken sich bei diesem Thema einfach weg.
Der LSVD und die queere Community in Hessen wird in der nächsten Legislatur die Parteien an ihre Versprechen aus den Wahlprüfsteinen erinnern und auf die Umsetzung drängen. Die Förderung von Akzeptanz und eines selbstverständlichen und unaufgeregten Umgangs mit Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt darf nicht zum Papier-Tiger werden.
Welchen Fragen wurden im Rahmen des Wahlchecks gestellt?
Gemeinsame Wahlprüfsteine des LSVD Hessen, VelsPol und vielbunt
Antworten der Parteien in Hessen