Wahlaufruf des Lesben- und Schwulenverbandes zur Landtagswahl
Frankfurt a. Main. 05. Oktober 2023. Am kommenden Sonntag wählt Hessen einen neuen Landtag. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Hessen ruft anlässlich der Landtagswahl alle Wahlberechtigten auf, ihr aktives Wahlrecht zu nutzen und für ein vielfältiges und respektvolles Hessen zu stimmen. Der LSVD Hessen hat gemeinsam mit VelsPol und vielbunt Wahlprüfsteine an die demokratischen Parteien geschickt und das Engagement der Parteien zu LSBTIQ*-Themen in der kommenden Legislaturperiode abgefragt. Die Auswertung und die Antworten stehen allen Menschen auf der Webseite www.hessen-waehlt-queer.de zur Verfügung. Zur Landtagswahl erklärt Georgios Kazilas aus dem Vorstand des LSVD Hessen:
In Zeiten in denen sich Angriffe gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen häufen und rechtspopulistische Parteien im Aufwind sind, brauchen wir ein klares und lautes Bekenntnis zu Demokratie, Vielfalt und Menschenrechten. Dazu gehört auch, das Wahlrecht zu nutzen. Daher rufen wir alle Wahlberechtigten auf, Parteien ihre Stimme zu geben, die sich für ein respektvolles und vielfältiges Miteinander in Hessen einsetzen möchten.
Wir können und dürfen es nicht länger dulden, dass queere Menschen und andere marginalisierte Gruppen Diskriminierung, Anfeindungen und Hass erfahren. Wir brauchen ein engagiertes Eintreten gegen LSBTIQ*-feindliche Hassgewallt. Dazu gehört auch, dass die Hessische Landesverfassung und vor allem auch unser Grundgesetz LSBTIQ* zukünftig schützen und ein Antidiskriminierungsgesetz in Hessen auf den Weg gebracht wird. Die Empfehlungen der Innenministerkonferenz (IMK) zur Bekämpfung von queerfeindlicher Hassgewalt sollten auch in Hessen angegangen und umgesetzt werden.
Mit der Auswertung unserer queerpolitischen Wahlprüfsteine geben wir allen Wahlberechtigten einen Kompass für ihre Entscheidung am Wahlsonntag. Die nächste Landesregierung muss die Bedarfe von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) in allen Politik- und Gesellschaftsbereichen mitdenken und vor allem auch berücksichtigen.
Hier geht es zur Auswertung der Wahlprüfsteine und zu den Antworten der Parteien
Der Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt muss in der nächsten Legislatur fortentwickelt und ausfinanziert werden. Die queeren Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in Hessen brauchen eine langfristige und vor allem auch auskömmliche Finanzierung, das betrifft vor allem den ländlichen Raum.
Der LSVD und die queere Community in Hessen werden in der nächsten Legislatur die Parteien an ihre Versprechen aus den Wahlprüfsteinen erinnern und auf die Umsetzung drängen. Die Förderung von Akzeptanz und eines selbstverständlichen und unaufgeregten Umgangs mit Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt darf nicht zum Papier-Tiger werden.
Wahlprüfsteine mit den kompletten Fragen und die Antworten der Parteien zur Landtagswahl Hessen 2023
Hier gibt es die Auswertung als Grafik zum Download
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Unter „Hessen wählt queer“ versammeln sich verschiedene Organisationen, in denen sich Lesben, Schwule, bisexuelle, trans*-, inter- und queere Menschen (LSBTIQ*) engagieren und der Diskriminierung und Ausgrenzung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten entgegentreten sowie Akzeptanz und Unterstützung für LSBTIQ* einfordern.
